Unter dem Versorgungsausgleich versteht man einen Ausgleich der während der Ehe erworbenen Altersvorsorgeansprüche z.B.:

  • Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Ansprüche aus einer Betriebsrente
  • Ansprüche aus privaten Lebensversicherungen, die auf eine Rentenzahlung gerichtet sind (Lebensversicherungen, die eine Einmalzahlung vorsehen, fallen zumeist in den Zugewinn).

Durch das Versorgungsausgleichsverfahren wird dem Halbteilungsgrundsatz hinsichtlich der erworbenen Altersvorsorgeanwartschaften Geltung verschafft. Die in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften werden bei allen verschiedenen Versorgungsträgern so aufgeteilt, dass jedem die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zur Hälfte zugeteilt werden.

Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich:

Anders als die anderen Folgesachen beim Scheidungsverfahren, wie zum Beispiel elterliche Sorge, Unterhalt und Zugewinnausgleich wird das Versorgungsausgleichsverfahren von Amts wegen durchgeführt. Man spricht von einem Zwangsverbund im Scheidungsverfahren. Es gilt hier der Amtsermittlungsgrundsatz. Der Staat will durch Hoheitsgewalt ausschließen, dass der wirtschaftlich schwächere Ehepartner in Altersarmut verfällt, weil er keine ausreichende Altersversorgung nach Durchführung der Scheidung hat. Deshalb wird hier das Gericht grundsätzlich selbst tätig, wenn Scheidungsantrag eingereicht wird.

Eine Ausnahme hiervon gilt bei kurzen Ehen. Gemäß § 3 III VAG ist festgelegt, dass bei Ehen, die kürzer als drei Jahre gedauert haben, grundsätzlich kein Versorgungsausgleich durchgeführt wird, es sei denn eine der beiden Scheidungsparteien stellt einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs.

Ablauf des Versorgungsausgleichsverfahrens:

  • Zunächst erfolgt eine Anfrage durch das Gericht bei den Parteien, welche Rentenversorgungsanwartschaften diese erworben haben.
  • Im Anschluss daran erfolgt auf Anforderung des Gerichts eine Bewertung der Rentenanwartschaften durch die Versorgungsträger hinsichtlich der in der Ehezeit erworbenen Anwartschaftsrechte.
  • Danach führt das Gericht die Teilung der Anwartschaften in seiner Entscheidung, dem Scheidungsbeschluss, durch.